Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht

Da hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, das den automatisierten Austausch von Daten ermöglicht. Diese Daten beinhalten auch Fingerabdruckdaten, DNA-Daten, Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung.

Besonders dreist: Das Abkommen wurde zwar schon Mitte März paraphiert, aber mitbekommen hat das mehr oder weniger niemand. Der Bundestag wurde weder beteiligt noch informiert. Auf Nachfrage der FDP im Innenausschuss wurde der Vorgang sogar bestritten.

So ein Wahnsinn! Den USA irgendwelche Daten zugeben ist bei deren “sorgfältigen” Umgang damit an sich ja schon total bescheuert. Dann auch noch diese Daten. Dass es sich nur um Daten von Terrorverdächtigen handeln soll ist auch kein Trost, denn das kann ja bekanntlich jeder sein:

Und wenn man sich das so durchliest, wird auch sofort klar, wieso das geheim bleiben sollte. Das Abkommen schränkt nicht ein, welche Behörden Zugriff kriegen, auf wessen Daten sie Zugriff kriegen, setzt keinen Verdacht voraus, die Betroffenen haben keinen Rechtsschutz und es werden auch Fingerabdrücke und DNA ausgetauscht.

Und selbst wenn das alles geregelt wäre, sollte man trotzdem keine Daten an die Amerikaner weitergeben, argumentiert der Arbeitskreis, weil die USA ein Folterland sind und die Todesstrafe haben. Amen!!!

Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht (25.09.2008)