14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
Das unsere Politiker vor allem Angst haben was sie nicht kennen und wahlmanipulieren können ist hinlänglich gewiss. Wie man aber seine Unkenntnis vom oft beschworen Innovationsmotor, Markt der Zukunft, der Informationsfreiheit und wie die Phrasen alle lauteten so schonungslos hinauspoltern lassen kann, zeigt die Angst und die Hilflosigkeit…
Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
Da hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, das den automatisierten Austausch von Daten ermöglicht. Diese Daten beinhalten auch Fingerabdruckdaten, DNA-Daten, Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung.
Zitat zur Sachverständigenanhörung über den Entwurf des BKA-Gesetzes
“Die […] vorgesehene Möglichkeit, eine heimliche Wohnraumüberwachung sowohl mit akustischen als auch mit optischen Mitteln durchführen zu können, sehe ich kritisch. Meines Erachtens ist hiermit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch eine akustische Wohnraumüberwachung wird durch den zusätzlichen Einsatz heimlicher Videoüberwachungsmaßnahmen…