14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
Das unsere Politiker vor allem Angst haben was sie nicht kennen und wahlmanipulieren können ist hinlänglich gewiss. Wie man aber seine Unkenntnis vom oft beschworen Innovationsmotor, Markt der Zukunft, der Informationsfreiheit und wie die Phrasen alle lauteten so schonungslos hinauspoltern lassen kann, zeigt die Angst und die Hilflosigkeit der jetzigen Regierung. Da hat unser Innenminister 14 Thesen formuliert die nach dem Abzug aller Widersprüche, Ungereimtheiten, Phrasendrescherei und allem schönen Schnirkel drumherum – auf mehr Regulierung, mehr Eingriffe, mehr Haftung, weniger Anonymität und weniger Freiheit hinauslaufen. Wieder mal ein schönes Beispiel dafür, dass wir es hier nicht mit unseren Volksvertretern, sondern mit möchtegern Gefängniswärtern zu tun haben, um mal fefe aufzugreifen.
Die Grundsatzrede mit anschliessenden Kaffekränzchen seiner „Lobbyisten“, oder auch Disskusion genannt – es tut mir leid, aber ein Herr Schaar und eine Frau Kurz geben hier handzahm Pfötchen, anstatt mal die Katze aus dem Sack zu lassen und sind deshalb für mich auch nicht mehr wirklich in ihrer Funktion ernstnehmbar – machen das Ganze auch nicht besser.
Der Providerverband eco hat auch schon auf die Thesen reagiert und erkannt was auf ihn zukommen wird, denn der Innenminister brilliert auch mit einer Sachkenntnis und -verstand die seines gleichen sucht:
Für Provider sollte es eine Gefährdungshaftung geben, wenn sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten, die ich für falsch hielte.
Wie bitte lieber Herr Innenminister soll das Eine ohne das Andere gehen? Ich meine Kontrolle ohne hinzusehen, wie soll das funktionieren und was ist es denn, wenn ein Provider meinen Datenstrom entpackt und das angehängte Archiv entfernt? Terrorabwendung? Sicherheitsvorkehrung ohne Kontrolle? – Genau! Wahrscheinlich hat die electronical Warfare geprüfte Truppe des BMI etwas im Handbuch ihrer /38 gefunden …
Genauso lustig stelle ich mir vor, wenn der Herr Minister Cisco in Haftung nehmen will, weil eine Sicherheitslücke im IOS den erneuten Einmarsch einer wie auch immer gearteten Kraft in den Datenbestand der Bundesregierung erlaubt hat, aber es klingt erstmal nicht schlecht … fürs Volk …
Hersteller von Hard- und Software sowie Diensteanbieter müssen ebenso Verantwortung übernehmen. Dies kann durch eine erweiterte Haftung und spezielle Beweislastregeln geschehen.