Monat September 2008

Zitat zur Sachverständigenanhörung über den Entwurf des BKA-Gesetzes

“Die […] vorgesehene Möglichkeit, eine heimliche Wohnraumüberwachung sowohl mit akustischen als auch mit optischen Mitteln durchführen zu können, sehe ich kritisch. Meines Erachtens ist hiermit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: Der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht durch eine akustische…

Die spinnen, die Bayern

Wer glaubt jetzt die bayrische Version von Asterix und Obelix aufgetischt zu bekommen fehlt weit. Man sagt den Bayern ja immer nach, etwas anders zu sein, aber so anders … Nachdem sich in diesem Bundesland immer mehr Vertreter aus Politik…