14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft
Das unsere Politiker vor allem Angst haben was sie nicht kennen und wahlmanipulieren können ist hinlänglich gewiss. Wie man aber seine Unkenntnis vom oft beschworen Innovationsmotor, Markt der Zukunft, der Informationsfreiheit und wie die Phrasen…
Der eigentliche Verlierer von Zensurursula
Als jemand der sehr empfänglich für Verschwörungstheorien aller Art ist, könnte man glauben, dass unsere AntiKinderpornographie- und Heilewelt – Queen Ursula von der Leyen, liebevoll auch Zensurursula genannt, in den Strategieschmieden der CDU das wesentliche…
Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern
selten so gelacht wie heute als überall dies hier zu lesen war: „Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.“ Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins…
Alarmierendes Geheimabkommen zur Datenauslieferung an die USA veröffentlicht
Da hat die Bundesregierung ein Abkommen mit den USA ausgehandelt, das den automatisierten Austausch von Daten ermöglicht. Diese Daten beinhalten auch Fingerabdruckdaten, DNA-Daten, Gewerkschaftsmitgliedschaft und sexuelle Orientierung.
Zitat zur Sachverständigenanhörung über den Entwurf des BKA-Gesetzes
“Die […] vorgesehene Möglichkeit, eine heimliche Wohnraumüberwachung sowohl mit akustischen als auch mit optischen Mitteln durchführen zu können, sehe ich kritisch. Meines Erachtens ist hiermit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt: Der Eingriff in das…